Schriftliche Frage an die Bundesregierung zum Kauf von FinSpy durch das BKA
Die Demokratisierungswelle des „arabischen Frühlings“ hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu entfacht. Im Zuge dieser Debatte, die jüngst vor dem Hintergrund der...
View ArticleBundesregierung testet Spionagesoftware FinSpy als Ersatz für Bundestrojaner
Die Demokratisierungswelle des „arabischen Frühlings“ hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu entfacht. Im Zuge dieser Debatte, die jüngst auch vor dem Hintergrund der...
View ArticleDeutsche Unternehmen lieferten Überwachungstechnik nach Syrien
Deutsche Firmen exportieren Technikgüter, die der Unterdrückung und Zensur in autoritären und totalitären Staaten dienen können. Auch nach Syrien, wo sich die Lage weiterhin zuspitzt, wurden Güter...
View ArticleBundesregierung muss doppeltes Spiel beenden und sich endlich für eine stark...
Immer wieder erwecken führende Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Eindruck, man unterstütze die demokratisierende Wirkung von sozialen Netzwerken, Twitter und Co und setze sich für...
View ArticleBundesregierung muss doppeltes Spiel bei Zensur- &Überwachungsexporten beenden
Anlässlich des heutigen „Welttags gegen Internetzensur“ von ,,Reporter ohne Grenzen” habe ich heute gemeinsam mit meiner Kollegin, Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen...
View ArticleNetzpolitischer Ausblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Auch nach dem offiziellen Ender der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, stehen in den letzten, noch verbleibenden Sitzungswochen, noch zahlreiche netzpolitische...
View ArticleGrüne legen Antrag gegen den Export von Überwachungs- und Zensursoftware vor
Der Arabische Frühling hat erneut bewiesen, welch demokratisches Potential Internet und neue Medien bieten. Ganze Protestbewegungen entstehen online, Demonstrationen werden über soziale Netzwerke...
View ArticleGrüne starten Online-Kampagne für effektive Exportkontrolle deutscher und...
Gerät Überwachungstechnologie in Hände von Despoten, wird sie zu einer Waffe, die in der heutigen Zeit mindestens so gefährlich ist wie ein Schützenpanzer. Heute wissen wir, dass diese digitalen Waffen...
View ArticleKeine Überwachungssoftware für Diktatoren – Bundesregierung muss ihr...
Heute berichte unter anderem die Süddeutsche Zeitung über neue Enthüllungen um Verstrickungen deutscher Firmen in den weltweiten Markt der Überwachungs- und Zensursoftware. Gemeinsam mit meiner...
View ArticleNeue Kampagnenseite der EP-Grünen fordert „No Spyware for Dictators“
Dass neue Kommunikationsmedien in erheblichen Ausmaß zur Demokratiesierung beitragen können, ist spätestens seit den Entwicklungen des Arabischen Frühlings unumstritten. Facebook, Twitter oder Blogs...
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